19.11.2018 Ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten

Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gem. § 1906a I S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ihne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2018 - XII ZB 87/18


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