Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Eigenbedarf als berechtigtes Interesse des Vermieters zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung des Wohnraums kann sich auch aus der beabsichtigten Nutzung der Wohnung für die berufliche Tätigkeit des Vermieters ergeben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 330/11

Grundsätzlich darf ein Kaufinteressent davon ausgehen, dass die ihm seitens eines Maklers gegebenen Informationen aufgrund einer Leistung für den Verkäufer erbracht werden. Er braucht daher regelmäßig nicht damit zu rechnen, dass auch er dem Makler eine Courtage schuldet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Makler gegenüber dem Kaufinteressenten ein ausdrückliches Provisionsverlangen stellt.

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 29.06.2012 - 10 U 7/12

Schuldet ein Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB Nacherfüllung und liefert deswegen eine neue, mangelfreie Sache, schuldet er neben dem Ausbau und dem Abtransport der mangelhaften Sache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache. Dies folgt aus europarechtlichen Vorgaben für den Verbrauchsgüterkauf (Richtlinie 1999/44/EG des Rates vom 25.05.1999)

BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

Gibt die Ehefrau eine Bürgschaftserklärung für geschäftliche Schulden des Ehemannes ab, kann aus den Umständen der Bürgschaftserklärung deren Sittenwidrigkeit folgen. Ist die Ehefrau bei Abgabe 29 Jahre alt, arbeitslose Krankenschwester und hat bereits ein Kind und sind weitere Kinder geplant, ergibt sich daraus die Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.10.2012, Az. 2 W 523/12

Verpflichten sich eine GmbH und deren Geschäftsführer durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gemeinsam, ist im Zweifel von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen. Dies folgt aus dem Umstand, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ihrem Zweck nach einen gerichtlichen Titel ersetzen soll und die wechselseitige Interessenlage auf eine gesamtschuldnerische Verpflichtung gerichtet.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az. 6 U 106/12

Den Träger der Strassenverkehrssicherungspflicht trifft keine Streipflicht für ausserhalb von Ortschaften liegende Strassen vor Beginn des morgendlichen Berufsverkehrs. Dies gilt auch für abschüssige Strassen. Etwas anderes kann sich nur aus Extremfällen ergeben.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.08.2012, Az. 1 U 222/11

Die Teilnahme an einem Streik steht der Begründung eines Annahmeverzugs grundsätzlich entgegen, da der Arbeitnehmer nicht leistungswillig ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer nach einer ausserordentlichen Kündigung an einem Streik teilnimmt und später gerichtlich die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, Az. 1 AZR 563/11

Für Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers bei AGG-widrigen Bewerbungsverfahren gilt die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 IV AGG.

Diese Frist ist umfassend zu verstehen und erfasst alle Benachteiligungsansprüche. Arbeitnehmer müssen daher binnen zwei Monaten nach Ablehnung ihre Ansprüche geltend machen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, Az. 8 AZR 188/11

Personenbezogene Daten sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz besonders sorgfältig zu handhaben.

Wird ein Computer einem Betriebsrat zur Nutzung überlassen, ist der Betriebsrat als verantwortliche Stelle i.S.d. BDSG anzusehen. Er ist eigenverantwortlich für den Umgang mit auf dem Computer gespeicherten personenbezogenen Daten.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.06.2012, Az. 7 ABR 23/11

Stellt ein Arbeitnehmer einer Kollegin am Arbeitsplatz beharrlich nach (Stalking), begründet dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung.

Je nach Einzelfall kann jedoch eine Abmahnung als milderes Mittel erforderlich sein. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung aufgrund der konkreten Umstände nicht zu erwarten ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, Az. 2 AZR 258/11

Wenn ein Arbeitnehmer ein Verschulden am Verlust seines Jobs trifft, hat dies in vielen Fällen eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld zur Folge.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dies nun für den Fall erkannt, dass ein Berufskraftfahrer über eine rote Ampel fuhr, daher die Fahrerlaubnis verlor und in Folge dessen gekündigt wurde.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012, Az. L 3 AL 5066/11

Die gemeinsame elterliche Sorge ist für die gedeihliche Entwicklung des Kindes förderlich, wenn damit eine vertrauensvolle Beziehung beider Elternteile zum Kind verbunden ist.

Hierzu gehört, dass beide Eltern an der geistig-seelischen Entwicklung des Kindes gleichermaßen interessiert sind und entsprechende Verantwortung übernehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge geboten.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.07.2012, Az. 4 UF 91/12

Fallen Eisbrocken von einem Hausdach Dach auf einen PKW, kann daraus ein Schadensersatzanspruch resultieren.

Dies gilt jedoch nur, wenn eine Sicherungspflicht verletzt wurde. Eine grundsätzliche Pflicht, Dächer von Schnee und Eis zu befreien oder Fanggitter am Dach anzubringen, besteht dagegen nicht. Nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Schadenseintritten kann etwas anderes gelten.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.07.2012, Az. 4 U 35/12

Die Angrenzung von Wohnraummietverhältnissen zur gewerblichen Miete bedarf der Prüfung im Einzelfall.

Maßgeblich ist der Vertragszweck. Dieser ist gewerblich, wenn in den Räumen ein Geschäft ausgeübt wird, durch das die Mieter ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21.06.2012, Az. 8 U 451/11

Die verdeckte Überwachung von öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen muss datenschutzrechtlich durch geeignete Maßnahmen kenntlich gemacht werden.

Ein Verstoss gegen das Datenschutzrecht führt im Kündigungsschutzprozess jedoch nicht zu einem prozessualen Verwertungsverbot, wenn aus der Videoüberwachung Straftaten von Arbeitnehmern ersichtlich sind..

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, Az. 2 AZR 153/11

Bei der Onlinebuchung von Reisen darf in der Buchungsmaske die Mitbuchung einer Reiserücktrittsversicherung nicht voreingestellt sein.

Der EuGH hat darin eine Verletzung europäischen Rechts gesehen. Zum Schutz von Reisekunden sei es erforderlich, dass der Erwerb einer entsprechenden Versicherung nur durch ein ausdrückliches Anwählen (Opt-in) erfolgt.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.07.2012, Az. C- 112/11

Den Vermieter trifft keine regelmässige Reinigungspflicht für Dachrinnen und Regenabflüsse.

Etwas anderes gilt nur, wenn konkrete Anzeichen für Verstopfungen oder sonstige Abflusshindernisse vorliegen oder sich aus den konkreten Umständen (regelmässige Verlaubung) eine Prüffpflicht geradezu aufdringt.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2012, Az. I-24 U 256/11

Wird eine als Mann geborene Frau nach der Geschlechtsumwandlung von der Krankenversicherung in einen Tarif für Frauen eingestuft, ist dies nicht zulässig.

Die Geschlechtsumwandlung bietet keinen Rechtsgrund, den vereinbarten Tarif zu ändern. Fraglich, aber noch nicht vom BGH entschieden, ist zudem die Frage, ob geschlechtsspezifische Tarife überhaupt mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012, Az. IV ZR 1/11

Liegen Lärmbeeinträchtigungen vor, muss ein Mieter dies vor Gericht beweisen. Die Anforderungen dürfen jedoch nicht überspannt werden.

Zur Beweisführung ist es hinreichend, wenn der betroffene Mieter darlegt und unter Beweis stellt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, und wann und wie lange diese erfolgen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.02.2012, Az. VIII ZR 155/11

Werden Selbstgespräche heimlich abgehört, ist deren Inhalt strafrechtlich nicht verwertbar. Selbstgespräche gehören nach dem Bundesgerichtshof zum intimsten Bereich der Persönlichkeit und geniessen daher absoluten Schutz.

Ein belastender Inhalt kann daher gerichtlich nicht gegen die Person verwendet werden. Auch eine Verwertung des Gesprächsinhalts zur Belkastung anderer Personen ist nicht gestattet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2011, Az. 2 StR 509/10