Droht ein Arbeitnehmer bei Nichtbewilligung von Urlaub mit einer Krankmeldung, kann dies eine fristlose Kündigung begründen, selbst wenn anschließend eine Krankschreibung vorgelegt werden kann.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entspr...
Eine Mietkaution dient ausschließlich der Sicherung von Ansprüchen des aktuellen Mietverhältnisses. Das gilt auch nach dessen Beendigung weiter. Hat der Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis, ist die Kaution zurück zu zahlen. Eine Verrechnung mit anderweitigen Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen.
Ein Vermieter hatte Forderungen gegen den Mieter, die nicht aus dem Mietverhältnis stammten. Soweit er die Kaution des Mieters nicht für Mietrückstände und Nebenkostennachford...
Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen anteilig als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben steuermindernd zu berücksichtigen.
Dies gilt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch dann, wenn die Aufwendungen lediglich aus Fahrtkostenersatz einer ansonsten unentgeltlichen Betreuung der Großeltern bestehen. Für die Abzugsfähigkeit ist allein entscheidend, ob der Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten üblich gewesen wäre. Die U...
Wenn durch aktives oder passives Verhalten im Rahmen von TV-Gewinnshows Einfluss auf das Preisgeld genommen werden kann, so handelt es sich hierbei nicht um ein Glücksspiel im steuerlichen Sinne. Das Preisgeld stellt somit - anders als beim Glückspiel - für den Kandidaten eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme dar.
Der Bundesfinanzhof bejahte im vorliegenden Fall die Steuerbarkeit des Projektgewinns aus der TV-Show "Big Brother" aus dem Jahr 2004. Die Abgrenzung zum Glückspiel umfasst n...
Die Abgrenzung von Unternehmer und Verbraucher zur Prüfung des Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufs richtet sich nach dem Zweck der Käuferhandlung.
Ist der Verkäufer ein Handelsvertreter und erwirbt dieser einen PKW, kommt es für seine Eigenschaft als Unternehmer darauf an, ob der Kauf seiner gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.0.2011, Az. 9 U 8/11
Heizkosten müssen in einer Nebenkostenabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden.
Die Nebenkostenabrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn nur die unterjährig gezahlten Abschläge und nicht die Jahresverbrauchsabrechnung zu grunde gelegt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.02.2012, Az.VIII ZR 156/11
Werbeslogans sind zwar grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Allerdings gelten auch für Slogans die allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen für Marken. Demnach sind solche "beschreibende" Slogans nicht als Marke eintragungsfähig, d.h. welche aus Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, bspw. der Art, der Menge, der Bestimmung, des Wertes und dergl..
Nicht schutzfähig ist bspw. der Slogan "Im richtigen Kino bist Du nie im...
Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann irreführend und damit unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend darüber informiert wird, dass erhebliche Preisbestandteile von der Preisbindung ausgenommen sind und die so variablen Preisbestandteile mehr als 40 Prozent des Gesamtpreises ausmachen.
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2011 - 4 U 58/11
Die Vorverlegung der Flugzeit um mehr als 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten.
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann in einer derartigen Abflugszeitverlegung ein Reisemangel liegen, der in Relation zu den Gesamtreiseleistungen eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise darstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2012, Az. X ZR 76/11
Nimmt ein Arbeitnehmer gegen den ausdrücklichen Willen einer Arbeitskollegin wiederholt ausserbetrieblichen Kontakt zu dieser auf (Stalking), kann dies einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen.
Ob es einer vorherigen Abmahnung bedarf, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, Az. 2 AZR 258/11
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrags verlangen. Die Auszahlung stellt keine echte Leistung dar, für die ein Entgelt verlangt werden kann.
Eine entsprechende AGB-Klausel, wonach für die Guthabenauszahlung ein "Dienstleistungsentgelt" von 6 € verlangt wurde, ist unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Oberlandesgericht Schleswig-Ho...
Die Labradorhündin der Klägerin wurde beim Spaziergang auf einem Feldweg von einem Traktor überrollt und musste eingeschläfert werden. Ein neben dem materiellen Schadensersatz geltend gemachter Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines durch den Tod des Tieres psychisch vermittelten "Schockschadens" wurde höchstrichterlich abgewiesen.
Der BGH erstreckt seine Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen von sog. Schockschäden bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonstiger nah...
Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann bei erschwerenden Umständen nach entsprechender Abmahnung auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen, etwa wenn der AN seine entsprechende Anzeige- und Nachweispflichten hartnäckig und uneinsichtig verletzt.
Im Streitfall bestand die arbeitsvertragliche Verpflichtung, im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag eine entsprechende ärztliche Bescheinigung einzureichen. Trotz Aufforderung und Abmahnung reichte der AN die Bes...
Eine beamtete Lehrerin nahm an drei Tagen ohne Genehmigung ihres Dienstherrn an Warnstreiks ihrer Gewerkschaft Teil. Gegen eine daraufhin auferlegte Disziplinargeldbuße von 1500 € hat sie eine Klage gerichtet.
Das zuständige OVG wies die Klage ab. Der Dienstherr durfte der Klägerin eine Geldbuße auferlegen. Mit der Teilnahme an den Warnstreiks hat sie ihre Dienstpflichten verletzt, da ihr als Beamtin kein Streikrecht zusteht. Das gegenüber den Vorschriften der EMRK höherrangige Grundgesetz sch...
Die Fahrtkosten eines Studenten zur Universität im Rahmen eines Zweitstudiums können in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.
Die Hochschule - oder auch jede andere Bildungseinrichtung - sieht der Bundesfinanzhof nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte.
Bundesfinanzhof, Urteil v. 9.2.2012, VI R 44/10.
Im Wohnraummietrecht gilt für Mieter bei Beschädigung der Mietsache die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten.
Diese kurze Verjährungsfrist greift jedoch nicht bei einer Beschädigung von Gemeinschaftseigentum in Wohneigentumsgemeinschaften (WEG). Insoweit bleibt es bei der regelverjährung von drei Jahren nach den §§ 195, 199 BGB.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011, Az.8 ZR 349/10
Im Strafverfahren wird eine Verständigung mit Staatsanwalt und Gericht häufig nur bei Abgabe eines Geständnisses des Angeklagten möglich.
Damit eine solche Verständigung zu Stande kommt, muss das Gericht jedoch das Geständnis in seine Überzeugungsbildung trotzdem umfassend und pflichtgemäß durchführen. Ein formelhaftes und inhaltsleeres Geständnis kann hierfür nicht ausreichen.
Bundesgerichtshof , Urteil vom 22.09.2011, Az. 2 StR 383/11
Stirbt der Arbeitnehmer, erlischt sein Urlaubsanspruch.
Zwar wird grundsätzlich ein vorhandener Urlaubsanspruch in Geld abgegolten, wenn er dem Arbeitnehmer nicht tatsächlich gewährt werden kann. Im Falle des Todes des Arbeitnehmers gilt dies jedoch nicht. Nach dem BAG ist es mit dem Zweck des Bundesurlaubsgesetzes unvereinbar, beim Tod noch Urlaubsabgeltung zu gewähren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10
Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen.
Der Bundesfinanzhof bestätigt damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992. Die exklusive Spielernutzungsmöglichkeit zählt als immaterielles Wirtschaftsgut.
Bundesfinanzhof, Urteil v. 14.12.2011, I R 108/10
Bei leichtester Fahrlässigkeit können Arbeitgeber ihre als Verkäufer beschäftigten Arbeitnehmer regelmäßig nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Dritte Ware aus dem Laden entwenden.
Nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern besteht bei diesem Verschuldensgrad keine Ersatzpflicht.
Im Streitfall befand sich der angestellte Verkäufer in einem Verkaufsgespräch, während aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager zwölf hochwertige Mobiltelefone im Wert vo...