Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten für unter 63jährige rechtmässig ist.
Das Gericht begründet die Rechtmässigkeit damit, dass Erwerbsminderungsrentner genauso wie Schwerbehindertenrentner die Abschläge hinnehmen müssten. Betroffene Frührentner haben daher keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Kürzungen vorzugehen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.01.2011 Az. 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09
Aufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung einer Wohnung können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Diese Ansicht vertritt der Bundesfinanzhof zumindest dann, wenn "eine eindeutige und anhand objektiver Merkmale durchführbare Unterscheidung zwischen den steuerlich irrelevanten Motiven für die Errichtung und Gestaltung eines Hauses und den ausschließlich durch eine Krankheit oder Behinderung verursachten Aufwendungen möglich ist".
Die in früheren Urteilen oftmals ve...
Ein angemeldetes Zeichen ist nicht eintragungsfähig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Die Bestimmung von Sitten und Moralvorstellungen ist jedoch oft schwierig und unterliegt zudem zeitlichen Veränderungen der Verkehrsauffassung. Von der Sittenwidrigkeit einer Marke ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl durch geschlechtsbezogene Angaben verletzt wird.
Sittenwidrig das Zeichen "Arschlecken" bzw. "Arschlecken24", was nach Auffassung des Bundespatentge...
Nach höchstrichterlichem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig. Entsprechend können auch ihre Tarifverträge nicht wirksam abgeschlossen worden sein.
Ohne wirksamen Tarifvertrag sind Zeitarbeitsfirmen an den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebunden. Es besteht dann ein Anspruch auf Bezahlung entsprechend den Bedingungen des entleihenden Betriebes und umfasst u.a. auc...
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge verschieden weit reiche. Während Wortberichterstattung unter Berücksichtigung der Pressefreiheit weitestgehend möglich sei, bestünde für Bildberichte ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis.
Bildberichterstattung über Prominente ergibt sich dieses aus dem öffentlichen Informationsinteresse. Das ist wiederu...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Jahresfrist für die Einlegung eines Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen erst zu laufen beginnt, wenn der Verkehrsteilnehmer das erste Mal mit dem Zeichen konfrontiert wird. Die Frist beginne jedoch nicht erneut zu laufen, wenn der Verkehrsteilnehmer erneut auf das Zeichen trifft.
Damit haben Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, nach Kenntnisnahme von vermeintlich rechtswidrigen Schildern eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, auch wen...
Der Verkauf von Aktien deutlich unter dem Preis, für den der Gesellschafter vier Monate später die Aktien weiterveräußert, ist nicht zwingend als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten. Dies insbesondere, wenn kein Erwerber bereit war, einen höheren Preis zu zahlen.
Sächsisches FG, Urteil v. 16.11.2010, 8 K 943/07
Praxishinweis: Neben einer Wertermittlung nach dem Stuttgarter Verfahren griff das FG auf eine reine Ertragskalkulation abweichend vom Stuttgarter Verfahren zurück.
Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber kein Recht zur Kündigung seines DSL-Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit hat, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Nutzung der DSL-Technik möglich ist.
Der Kunde trägt bei Abschluss eines längerfristigen Dienstleistungsvertrages grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Ein Umzug aus familiären oder beruflichen Gründen stellt somit keinen wichtigen G...
Anders als andere Oberlandesgerichte hat das Stuttgarter OLG entschieden, dass Atemalkoholmessergebnisse auch dann gerichtlich verwertbar sein können, wenn die vom Hersteller vorgegebenen Kontrollzeiten missachtet wurden. Bei den gängigen Messgeräten darf vor der Messung wenigstens 10 min. kein Alkohol konsumiert worden sein.
Nach dem OLG Stuttgart darf ein Messergebnis jedoch trotz Konsums in dieser Zeitspanne verwertet werden, wenn ein Sicherheitsabschlag vorgenommen und die Richtigkeit der...
Der BGH hat den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters justiert, indem er den Schutzumfang bestehender Geschmacksmuster als Maßstab stärker konkretisiert hat.
Bei der Prüfung, ob eine Geschmacksmusterverletzung vorliegt, ist der Schutzumfang des (älteren) Geschmacksmusters zu bestimmen. Hierfür ist insbesondere die Eigenart maßgeblich.
Für die Bestimmung des Schutzumfangs sei es unerheblich, woraus sich die Eigenart ergibt. Für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters...
Wer bei einem Verkehrsunfall Hilfe leistet hat auch dann Anspruch auf vollen Ersatz, wenn durch objektives Fehlverhalten eine Verletzung eintritt.
Objektiv falsche Reaktionen sind nicht zwingend schuldhaftes Fehlverhalten. Wenn eine Gefahrenlage nicht vorhersehbar ist, weil schnelle Handlung notwendig
erscheint und die Zeit für ruhige Überlegung fehlt, dann haftet der Unfallhelfer nicht für eigene Schäden, wenn er im Nachhinein betrachtet objektiv fehlerhaft handelt.
Ein Unfallhelfer wollt...
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, liegt auch dann ein Sachbezug und keine Barlohnzuwendung vor, wenn der Arbeitnehmer auf seine Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Gutscheine die Auslagen von seinem Arbeitgeber erstatten lässt.
(BFH-Urteil v. 11.11.2010, VI R 41/10, veröffentlicht am 9.2.2011)
Durch die Qualifizierung als Sachzuwendung gilt die Sachbezugsfreigrenze. Dadurch werden Sachbezüge bis zu einem Wert von mo...
Die Raucherpause eines Arbeitnehmers, ohne dass dieser zuvor ausgestempelt hat, kann einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat dies für den Fall bejaht, dass eine entsprechende ausdrückliche Pflicht (vorliegend durch schriftliche Betriebsanweisung) besteht.
Das Gericht hat dem Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse zuerkannt, zur Aufrechterhaltung der Betriebsdisziplin und zur Vermeidung einer Diskussion um geduldete bezahlte Raucherpausen...
Wird im Rahmen eines missglückten Diebstahlsversuchs ein KFZ mutwillig beschädigt, ist die Teilkaskoversicherung des KFZ-Eigentümers nicht ersatzpflichtig. Der Bundesgerichtshof hat damit die Streitfrage entschieden, ob nur Entwendungshandlungen oder auch Vandalismusschäden einen Versicherungsfall auslösen. Nach den Versicherungsbedingungen sei nur ersteres der Fall, weshalb der Geschädigte seinen Vandalismus selber tragen muss, wenn der Schädiger nicht in Anspruch genommen werden kann.
Bunde...
Eine Mietkaution muss der Vermieter getrennt vom eigenen Vermögen verwalten. Dies ordnet § 551 III BGB ausdrücklich an. Der Bundesgerichtshof hat diese Regelung nun verschärft.
Ein Mieter muss die fällige Kaution erst dann zahlen, wenn ihm ein Konto benannt wird, das auch vor einer möglichen Insolvenz des Vermieters geschützt ist. Nur so sei der Schutz der Mietkaution gewährleistet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010, VIII ZR 98/10
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Gewährleistungsausschluss im Internet" die Tür zu einer lauterkeitsrechtlichen Kontrolle unwirksamer Vertragsklauseln geöffnet.
Im entschiedenen Fall bot ein gewerblicher Verkäufer Waren über die Internetplattform "eBay" unter Verwendung eines unwirksamen Gewährleistungsausschlusses an. Der Gesetzgeber sieht Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf unwirksamer Vertragsklauseln im Unterlassungsklagengesetz vor. §3 UKlG weist jedoch die Anspruchs...
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung aufgrund einer damit verbundenen sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung schwerbehinderter Menschen für unzulässig erklärt.
Dies wurde damit begründet, dass die Frage keinen Bezug zur vorgesehenen Beschäftigung hat, sondern nur darauf zielt zu erfahren, ob eine Schwerbehinderung festgestellt ist, und zwar unabhängig davon, welche Auswirkungen die Schwerbehind...
Ein Berufsverband für den organisierten Tischfußball, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Förderung des sog. "Drehstangen-Tischfußballsports" (sog. "Kicker") besteht, ist von der Körperschaftsteuer befreit, weil die Förderung des wettkampfmäßig betriebenen Drehstangen-Tischfußballs Förderung des Sports ist.
Das Hessische Finanzgericht sieht beim Drehstangen-Tischfußball sämtliche Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Einordung als Sport erfüllt.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.6....
Tritt Schimmelbefall in der Mietwohnung auf und setzt der Mieter den Vermieter nicht davon in Kenntnis, so ist eine Mietminderung nicht gestattet. Wird ohne Mangelanzeige gemindert und stehen insgesamt mehr als zwei Monatsmieten aus, darf der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Der Mieter kann die Mangelanzeige auch nicht nachholen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin geändert. Dort waren die Richter der irrigen Ansicht, das bei eine...
Grundsätzlich ist der Mieter, der eine Betriebskostenabrechnung prüfen will, verpflichtet, die Belege beim Vermieter einzusehen und ggfs. Kopien zu fertigen. Nur, wenn dies "im Einzelfall nach treu und Glauben nicht zumutbar" ist, kann eine Versendung von Kopien durch den Vermieter verlangt werden. Das kann etwa nach einem Umzug der Fall sein, wenn kein Vertreter des Mieters den Vermieter aufsuchen kann und die räumliche Entfernung zwischen Vermieter und Mieter zu weit ist.
Bundesgerichtshof ,...