Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019 - 20 UF 141/18

Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben....

Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 Rz. 22-43, MDR 2018, 465, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urt. v. 21.06.2018 - VII ZR 173/16 Rz. 14, MDR 2018, 987, BauR 2018, 1725 = NZBau 2018, 523).

BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 71/15

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vetragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für aufgegebenes Gepäck mitteilen, die am Tag des Vetragsschulusses bei der Fluggesellschaft für den zu buchenden Flug erhoben werden.

OLG Dresden, Urteil vom 13.11.2018 - 14 U 751/18

Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Verkäufer eines Welpen sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin (StlKo Vet) hält. Der Welpe ist auch nicht in "Quarantäne" zu halten. Solange keine besonderen Gefahren erkennbar sind, kann er durchaus Kontakt zu fremden Menschen, Hunden und anderen Umgebungen haben.

OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2018 - 1 U 262/18

  1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
  2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat letzterer keinen Anspruch auf Unterlassung.

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2019 - 16 W 54/18

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§182 BGB) des Eigentümers gem. § 249 II S. 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17

Ein deliktisch geschädigter Kapitalanleger hat einen Anspruch auf Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe des Verzugszinssatzes ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts. Der Anleger muss nicht darlegen, wie er Zinsen in dieser Höhe alternativ erwirtschaftet hätte.

KG, Urteil vom 04.09.2018 - 21 U 56/18

Gegen nicht angeleinte heranlaufende Hunde dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Kommt es dabei zu Schäden, haftet der Hundehalter in vollem Umfang. Es liegt im Regelfall weder eine Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs noch ein zu berücksichtigendes Mitverschulden des Abwehrberechtigten vor.

Oberlandesgericht Koplenz, Beschluss vom 18.10.2018 - 1 U 599/18

Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern mit Blick auf die erforderliche Genugtuung des Patienten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.10.20...

Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks i.S.v. § 906 I BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument (hier: Trompete) im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbym...

Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung i.S.d. § 4 UWG. Dies gilt auch, wenn das Programm die Freischaltung bestimmter Werbung solcher Werbetreibender vorsieht, die dem Anbieter des Programms hierfür ein Entgelt entrichten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16

Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gem. § 1906a I S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ihne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2018 - XII ZB 87/18

Da es sich bei einem mündlich abgeschlossenen Architektenvertrag um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt, sind für die Bestimmung dessen Zustandekommens die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Auslegungskriterien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, die bei der Ermittlung eines gemeinsamen übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willens von Bedeutung sind, heranzuziehen. Hierbei können die Beteiligten ihren auf Abschluss eines Architektenvertrages gerichteten Willen ausdrücklic...

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Betreibers einer Social-Media-Plattform, wonach dieser sämtliche Inhalte, die ein Nutzer postet, entfernen kann, wenn er (der Betreiber) der Ansicht ist, dass diese gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, ist unwirksam, weil sie den Nutzer als Vertragspartner des Betreibers entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18

Gerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines achtjährigen Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen sind nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden kann.

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018 - 2 UF 41/18

Die Negativbewertung einer Arztpraxis mit nur einem Stern und ohne weitere Begründung ist zu löschen, wenn der Arzt darlegen kann, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde lag.

Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.06.2018 - 9 O 59/17

Bei einem Kamel handelt es sich jedenfalls in Deutschland nicht um ein Haus- und Nutztier, weshalb sich ein Kamelführer auch nicht auf das Privileg des Haustierhalters berufen kann.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.06.2018 - 13 U 194/17

Ein Widerruf i.S.v. § 355 BGB kann auch dann vorliegen, wenn ein Verbraucher gegenüber dem Unternehmer erklärt, dass er mit diesem keinen Vertrag abgeschlossen hat.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018 - 10 U 143/17

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und ggfs. von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen.Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

Bundesgerichtsh...