Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Sowohl beim Passieren als auch beim Begegnen eines Reiters sollte ein Fahrzeug - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls - einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis etwa 2 m einhalten.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.04.2018 - 14 U 147/17

Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind vor allem das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisenden durch die nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen und der Reisepreis zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2018 - X ZR 94/17

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 I, § 241 II BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 I BGB) oder durch Geldzahlung (S 249 II BGB) zu ersetzen. Eine vorherige Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen...

Die Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Fremdgeschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres stellt jedenfalls dann keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG dar, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersvorsorge zusteht.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.06.2017 - I-8 U 18/17

Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedarf es einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und- fähigkeit.

Bundesgerichtshof, Be...

Nach einem Verkehrsunfall gehört der Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung zu den nach Maßgabe der jeweiligen Quote vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu erstattenden Schäden. Nicht ersatzfähig ist hingegen der Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.03.2018 - 10 U 2647/17

Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich, so ist der Umgangsantrag der Großmutter nicht nur zurückzuweisen; es ist vielmehr deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Umgang ist nicht erforderlich.

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 12.06.2017 - 3 UF 278/16

Der Urheber von Hassbotschaften, die er auf seinem Facebook-Account abgesetzt hat, muss die Bereithaltung einer identifizierende Berichterstattung über seine Hassbotschaften in den Online-Archieven einer Zeitung dulden. Er muss sich entgegen halten lassen, dass er mit seiner Botschaft selbst an die Öffentlichkeit gegeangen ist.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.06.2017 - 5 U 17/16

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v § 307 I S. 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

Die Möglichkeit, auch gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses eine Gegendarstellung erwirken zu können, schließt den Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild nicht aus. Die Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung beträgt in der Regel 2.500,00 €.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 1110/17

Gesteht ein Autofahrer gegenüber der den Unfall aufnehmenden Polizei zu, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies im Unfallaufnahmeprotokoll vermerkt, gilt § 418 I ZPO. Das Zugeständnis ist aber lediglich ein Schuldindiz, das im Rahmen der nach § 286 I S. 1 ZPO vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu bewerten ist. Es kann daher durch andere Umstände widerlegt werden.

KG, Beschluss vom 30.11.2017 - 22 U 34/17

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15

Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 I BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gem. § 489 I Nr. 3 BGB i.d.F. bis 10.06.2010 geltend (nunmehr § 489 I Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16

Die in verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel "Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis." ist intransparent.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.201...

Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Wird der Reisende hierdurch so schwer verletzt, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, verliert der Reiseveranstalter regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15

Lässt ein vom Gericht mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragter Sachverständiger nicht nur die von ihm selber mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen, sondern reagiert er auch auf mehrere Fristsetzungen des Gerichts zur Vorlage des Gutachtens nicht, kann das Gericht ihm den Gutachtenauftrag entziehen, um einen anderen Sachverständigen zu beauftragen, und ihm die durch sein Untätigbleiben verursachten Kosten in entsprechender Anwendung des § 409 I S. 1 ZP...

Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat, so dass der ELternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 415/16

Steht eine vorsätzliche Brandstiftung fest, bei der sich ein Eindringen Dritter in das Gebäude nicht ausschließen lässt, so ist der schlechte Zustand des Gebäudes vor dem Brand - auch in Verbindung mit dem mehrfachen Scheitern des Versicherungsnehmers bei geschäftlichen Unternehmungen - noch kein Indiz für eine Eigenbrandstiftung.

Oberladensgericht Dresen, Urteil vom 18.04.2017 - 4 U 1564/16

Die folgende Vertragsstrafenregelung hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB nicht stand und ist daher unwirksam: "überschreitet der AN die Vertragstermine (Zwischen- und Endtermine) schuldhaft, ist eine vetragsstrafe von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme jedoch mindestens 520,00 € je Werktag und nicht fertiggestellter WE vereinbart, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme."

Kammergericht, Beschluss vom 23.02.2017 - 21 U 126/16