Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Woh...

Ein Gutachter, er dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegenersiche Kfz-Haftpglichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 III S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der nochkeine Altersrente beanspruchen kann.

Bundesarbeitgericht, Urteil vom 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

Wer von dem Eingang seines Mehrfamilienhauses einen jahrzehntelang unfallfrei benutzten Gitterrost-Fußabtreter belässt, verletzt nicht die ihm als Hauseigentümer und Vermieter obliegende Verkehrssicherungspflicht, weil die Öffnungen zwischen den Stegen des Fußabtreters etwas größer sind als heutzutage üblich.

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 - 11 U 65/15

Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gem. § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gem. § 434 BGB.

Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeuges in dem Schengener Informati...

Der Umstand, dass Insekten der Art Lepisma saccharina (Silberfischchen) im geringen Umfang in einer veräußerten gebrauchten Eigentumswohnung vozufinden sind, begründet nicht einen kaufvertraglichen Sachmangel i.S.d.§ 434 I S. 1 BGB.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil 12.06.2017 - 22 U 64/16

Die Vermietung eines Hochbetts in einem Ferienhaus in der Schweiz ohne jede Absturzsicherung und mit einer Matratze, die nahezu mit ihrer gesamten Dicke über den Rahmen hinausragt, widerspricht der Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil 28.09.2016 - 7 U 196/15

Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsäztlich vorträgt, an welchen Tagen er vo wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitsgebers zur Arbeit bereit gehalten hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt "ahnden" wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil 04.11.2016 - 9 U 135/15

Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 I S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 I BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 I BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glau...

Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreiebende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Vertägen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016 - I-12 U 52/16

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gem. § 1361a II BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dabei ist die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2016 - 10 UF 1429/16

Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er den Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2016 - 3 U 28/16

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gem. § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußbal-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16

Die Unterbrechung einer Wohnungsiegentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2016 - V ZR 261/15

Der unberechtigte Verwender eines Produktfotos auf einer Internetplattform (hier: eBay) muss alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, und kontrollieren, ob seiner Anewisung zur Entfernung des Fotos Folge geleistet wird. Er muss auch die Betreiber der gängigen Internet Branchendienste prüfen und ggf. zum Entfernen des Lichtbildes auffordern. Hat der Betreiber der Internetplattform bereits auf einen Hinweis des Verletzten von sich...

Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens i.S.d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.08.2016 - 8 U 24/16

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschhaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2016 - II ZR 74/14