Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Nach § 6 V ArbZG haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch eines angemessen Nachtarbeitszuschlages. Ein Nachtarbeitszuschlag von 25% ist angemessen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist wegen Verstosses gegen das AGG auch im Kleinbetrieb sittenwidrig und damit nach § 138 BGB unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

Ein volljähriges und studierendes Kind muss sein Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs sukzessive einsetzen, bevor es die Eltern auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann. Bei einem anderweitigen Vermögensverbrauch muss sich das Kind so behandeln lassen, als ob das Vermögen noch vorhanden wäre.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 16.10.2015 - 2 UF 107/15

Bei der Berechung der Höhe eines Verdienstausfalls ist ein Auslandsverwendungszuschlag regelmässig mit zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 183/15

Der Besteller eines Werkvertrages kann ein Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Mangels auch nach dessen Verjährung geltend machen, wenn es in unverjährter Zeit entstanden ist. Dafür muss der Mangel sich bereits vor Eintritt der Verjährung gezeigt haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14

Ein Fahrzeugführer, der unzulässigerweise auf einer Busspur an einem Stau vorbeifährt, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem entgegen kommenden Linksabbieger treffen. Dies folgt aus der Verkehrswidrigkeit des Nutzens der Busspur.

Kammergericht, Urteil vom 08.06.2015 - 29 U 1/15

Für wen ein Übereignungsangebot an den, den es angeht angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Epfängers der Erklärung. Sammeln Vereine Altpapier, wird durch diese kein Eigentumserwerb für das Duale System begründet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 240/14

Unter Ehewohung ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die während der Ehe beiden Ehegatten als Unterkunft gedient hatten. Eine Räumlichkeit verliert ihren Charakter als Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte diese endgültig aufgibt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.03.2015- 4 UF 211/14

Von dem Arbeitsentgelt, dass ein Strafgefangener für Arbeit im Vollzug erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmässig nur das Eigengeld zur Verfügung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.07.2015- XII ZB 240/14

Überquert ein erheblich alkoholisierter Fussgänger die Strasse, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten, entfällt die Betriebsgefahr auf Seiten des kollidierenden Fahrzeuges, weil der Unfall durch ein grob verkehrswidriges Verhalten des Fussgängers verursacht worden ist.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.03.2015- 5 U 185/11

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Fährt ein PKW-Fahrer auf dem Fahrerstreifen für Linksabbieger, um nach links in eine Grundstückseinfahrt kurz vor einer Kreuzung einzubiegen, und bremst sodann, so trägt der Auffahrende den Schaden grundsätzlich allein.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2015- I-1 U 107/14

Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrages steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers regelmässig nicht entgegen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2015- I-31 U 155/14

Einem Antragsteller darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er die erforderlichen Unterlagen nicht vor Ablauf der ihm hierfür von dem Gericht gesetzten Frist vorgelegt hat, wenn der Antragsteller gegen die ablehnende Entscheidung rechtzeitig sofortige Beschwerde eingelegt und die Unterlagen vor der Entscheidung über die Beschwerde einreicht.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.01.2015- 7 WF 1/15

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Klausel in den AGB einer Bank "Preis pro Buchungskosten 0,35€" ist wegen Verstosses gegen § 307 BGB unwirksam.

Bundesgerichtshoft, Urteil vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13

Die Nutzung einer Fotovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.12.2014 - I-15 W 256/14

Werden Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar vermietet, steht es dem Mieter frei, diese rot zu streichen, wenn der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 29.01.2015 - 3 U 1209/14

Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann nicht wirksam beschließen, dass Eingangstür des betreffenden Mehrfamilienhauses von 22.00Uhr abends bis 06.00Uhr morgens verschlossen zu halten ist.

Landgericht Frankfurt/ Main, Urteil vom 12.05.2015 - 2-13 S 127/12

Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen.

Kammergericht, Beschluss vom 13.04.2015 8 U 212/14

Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitgliedes betreffenden Vertrages fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für den Vorstand vereinbart wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2015 - II ZR 63/14

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZB 41/14