Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2015 - XI ZR 278/14

Werden vorgerichtliche Anwaltskosten gerichtlich geltend gemacht, hat der Kläger keine Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten, die aufgrund einer getroffenen Honorarvereinbarung über die gesetzliche Vergütung hinausgehen.

Kammergericht, Urteil vom 02.12.2014 - 7 U 23/14

Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Gewaltschutzssache ist eine anwaltliche Vertretung in der Regel erforderlich, weil alle erforderlichen Tatsachen sofort ermittelt und glaubhaft gemacht werden müssen.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2014 - 13 WF 215/14

Als Blechschaden wird umgangssprachlich und damit nach dem Empfängerhorizont ein Schaden bezeichnet, der bezogen auf das Gesamtfahrzeug an der Oberfläche bleibt und keine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen aufweist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 - Az.: I-3 U 10/13

Ein Reiseveranstalter ist grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Reisenden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückbefördert, weil wegen eines Vulkanausbruchs eine Luftraumsperre verhängt worden war.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 05.08.2014 - Az.: 16 U 19/14

Die Ehegatten müssen sich in Ehesachen und Folgesachen vor dem Oberlandesgericht anwaltlich vertreten lassen. Dies gilt auch für Verfahren zum Versorgungsausgleich.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2014 - Az.: 10 UF 225/13

Veruntreut der Reisevermittler den an ihn gezahlten Reisepreis, haftet der Reiseveranstalter auf Schadensersatz im Falle der Stornierung der Reise.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.07.2014 - Az.: 8 U 1974/13

Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten und dem Kunden entsrechende Rückfragen stellen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.2014 - Az.: 9 W 14/14

Neben der Rückgewähr des Kaufpreises schuldet der für die Unfallfreiheit haftende KFZ-Verkäufer nur dann Schadensersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Dieses kann ausgeschlossen sein, wenn er das KFZ geerbt hat.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.06.2014 - Az.: 1 O 431/13

Macht der Besteller Gewährleistungsrechte bei einem Werkvertrag (hier Softwareanpassungsvertrag) geltend, muss er die Mangelerscheinungen genau bezeichnen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet. Ob die Ursachen der Mangelerscheinungen tatsächlich auf einer fehlerhaften Leistung des Unternehmers beruhen, ist dagegen eine Frage der Beweiserhebung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2014 - Az.: VII ZR 276/13

Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich abbiegt, sondern muss weitere Anzeichen wie etwa ein Einordnen in die rechte Fahrbahnseite abwarten. Andernfalls trifft den Wartepflichtigen im Kollisionsfalle ein überwiegendes Verschulden von 70:30.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2014 - Az.: 2 U 2/14

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für wettbewerbswidrige Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft gegen das UWG nur dann persönlich, wenn wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstösse aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber hat sie in Tagesschichten einzuteilen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014 - Az.: 10 AZR 637/13

Wer den Entschädigungsfonds für Kraftfahrzeugunfälle in Anspruch nimmt, muss den Vollbeweis dafür erbringen, dass der Unfall durch ein unbekanntes, nicht zu ermittelndes fremdes KFZ herbeigeführt worden ist.

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.02.2014 - Az.: 425 C 6064/13

Die Zuwendung eines Vermögenswertes an den anderen Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die dem Zweck dient, diesen für den Todesfall abzusichern, ist regelmässig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft scheitert.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2014 - Az.: X ZR 135/11

Die Gründe für die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter müssen im Kündigungsschreiben angegeben werden.Daher ist bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Nennung der Person und deren Interesses an der Mietwohnung erforderlich, aber auch ausreichend.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014 - Az.: VIII ZR 284/13

Bittet der Eigentümer den im seinem Haus mit der Anbringung von Solarmodulen auf dem Dach beschäftigten Handwerker "mal eben" ein bei anderer Gelegenheit abgenommenes Waschbecken in der Wohnung wieder anzubrigen, ohne dass über eine Vergütung gesprochen wird, haftet der Handwerker für hierbei unterlaufende Fehler nur im Falle der Verletzung eigenüblicher Sorgfalt oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.04.2014 - 5 U 168/13 (LG Verden - 8 O 186/12)

Eine schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem unterhaltsverpflichteten führt zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Ein Kontaktabbruch durch den Unterhaltsberechtigten stellt jedoch nur ausnahmsweise eine solche schwere Verfehlung dar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014 - Az.: XII ZB 607/12

Zur Ermittlung der Höhe eines Haftplichtschadens sind diejenigen Aufwendungen erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten tätigen würde. Der Geschädigte ist nicht gehalten, zu Gunsten des Schädigers zu sparen, sondern unterleigt nur dem Gebot wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014 - Az.: VI ZR 225/13

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer WEG-Gemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014 - Az.: V ZR 48/13