Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Arglistiges Verhalten des Verkäufers liegt vor, wenn dieser "ins Blaue hinein" erklärt, der verkaufte Wagen habe keine Unfallschäden nach Angabe des Vorbesitzers gehabt, ohne dass der Verkäufer dies weiß. Jedenfalls ein gewerblicher Verkäufer ist zudem verpflichtet, entsprechende Informationen vom bisher einzigen Besitzer und Halter einzuholen.

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 24.10.2013 - Az.: 1 U 44/13

Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, kann ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit herangezogen werden. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung an das AG Schöneberg nicht willkürlich.

Kammergericht, Beschluss vom 19.12.2013 - Az.: 1 AR 22/13

Bei einem tytischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand, zu unaufmerksam oder zu schnell fuhr. Dies gilt auch, wenn zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck einen enstprechenden Schaden erkennen lassen.

Kammergericht, Hinweisbeschluss vom 20.11.2013 - Az.: 22 U 72/13

Der Besteller hat ein Recht auf Vorschuss für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen. Stehen mehrere gleich geeignete Wege zur Mangelbeseitigung zur Verfügung, ist der Weg zu wählen, den ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Besteller wählen würde.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.09.2013 - Az.: 11 U 79/13

Wenn ein Patient mit Migrationshintergrund mehrmals beim Arzt nachfragt und der Arzt aus der Reaktion auf seine Antworten schließen durfte, dass der Patient alles verstanden habe, ist ein gleichwohl verbliebenes Aufklärungsdefizit nicht verschuldet.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 25.02.2014 - Az.: 10 O 171/11

Geben nicht miteinander verheiratete Eltern Erklärungen zur elterlichen Sorge übereinstimmend ab und werden diese gerichtlich protokolliert, werden diese wirksam.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.01.2014 - Az.: 7 UF 54/14

Der rechtliche Vater kann innerhalb einer Frist von zwei Jahren seine Vaterschaft anfechten. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der rechtliche Vater Kenntnis von den Umständen hat, die gegen seine Vaterschaft sprechen. Dass beim anderweitigen Geschlechtsverkehr der Mutter Kondome benutzt wurden, schließt diese Kenntnis nicht aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013 - Az.: XII ZR 58/12

Erlaubt der Vermieter dem Wohnraummieter die Untervermietung, kann der Mieter nicht ohne weitere besondere Anhaltspunkte davon ausgehen, dass ihm auch eine tageweise Vermietung an Touristen gestattet ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014 - Az.: VIII ZR 210/13

Der Eigentümer eines Grundstücks haftet nicht für Schäden, die durch eine bei Windstärke 11 umgestürzte, 200 Jahre alte Eiche, entstanden sind, wenn er den Baum in regelmässigen Abständen inspiziert hat und keine Anzeichen für fehlende Standfestigkeit erkennbar waren.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2013 - Az.: I-9 U 38/13

Rechtsmittel gegen einen Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes entfalten keine aufschiebende Wirkung. Die Zustimmung zur Kündigung entfaltet solange Wirkung im Kündigungsschutzprozess (es sei denn, sie ist nichtig), wie nicht bestandskräftig aufgehoben ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Mai 2013 - Az.: 2 AZR 991/11

Bei einem altersentsprechend entwickelten 12-jährigen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er die Wirkungen eines Judo-Griffes erkennt und sich deren Folgen bewusst ist. Für die Folgen einer nach § 2 SGB VII versicherten Schulhofrangelei haftet der Schädiger nur dann, wenn sich sein Vorsatz auch auf die Verletzungsfolgen erstreckt.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 15. Juli2013 - Az.: 5 U 471/13

Der zeitweilige Verlust eines ausschließlich für sportliche Betätigungen dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf Nutzungsausfall.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 09. September 2013 - Az.: 13 U 102/13

Ansprüche eines Käufers einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem Dach einer Scheune angebracht hat, unterliegen nicht der fünfjährigen, sondern der zweijährigen Verjährung nach dem Kaufvertragsrecht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Oktober 2013 - Az.: VIII ZR 318/12

Ein Lottogewinn während der Ehe fällt in den Zugewinnausgleich. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn erst mehrere Jahre nach der bereits erfolgten Trennung erzielt wurde, die Ehe jedoch noch nicht geschieden ist, da dieser Umstand für sich genommen noch keine unbillige Härte darstellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - Az.: VII ZB 277/12

Bei einem Unfall zwischen einem Fussgänger und einem KFZ darf bei der Abwägung eines Mitverschuldens nur schuldhaftes Verhalten des Fussgängers berücksichtigt werden, das zum Schaden beigetragen hat. Die Beweislast dafür trägt regelmässig der Halter des KFZ.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2013 - Az.: VI ZR 255/12

Der Verkäufer ist nicht gehindert, sich erst im laufenden Rechtsstreit auf die Unverhältnismässigkeit der Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung zu berufen, wenn er vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln insgesamt bestritten hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2013 - Az.: VIII ZR 273/12

Reichen bis zu 7m lange Äste und Zweige auf das Nachbargrundstück hinüber und beinhalten diese eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung, kann nach erfolgloser Aufforderung zur Entfernung eine Beseitigung auf Kosten des Nachbarn erfolgen.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08. Oktober 2013 - Az.: 3 U 631/12

Die Wohnungseingangstüren in einer Wohneigentumsgemeinschaft gehören zum Gemeinschaftseigentum. Dies folgt aus der Eigenschaft der Wohnungseingangstüren als Abgrenzungseinrichtung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2013 - Az.: V ZR 212/12

Ein Seminarvertrag zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer ist ein Dienstvertrag nach § 611 BGB. Ein Dienstverhältnis höherer Art mit dem Kündigungsrecht nach § 627 BGB liegt auch dann nicht vor, wenn die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht und nur eine einzige Lehrkraft den Unterricht gestaltet.

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2013 - Az.: 2 U 61/13

Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2013 - Az.: III ZA 274/13