Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen.

BAG, Beschluss vom 22.10.2019 - 1 ABR 11/18

Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Bereich des 6-Meter-Raums zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung für dabei erlittene Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht entsprechend der Regelung 8.6 der Internationalen Handballregeln verhängt wird.

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2019 - 22 U 50/17

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage erheben.

Dies gilt auch, wenn in der Kündigung eine zu kurze Kündigungsfrist angegeben wurde. Nach einer Kündigungsschutzklage würde das Gericht die Kündigung im Gerichtsverfahren in eine Kündigung mit richtiger Kündigungsfrist umdeuten.

Nach § 7 KSchG gilt jedoch die Kündigung als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen" Termin, w...

Ein von einem Fahrzeuganhänger ausgehender Brand, der auf fremdes Eigentum übergreift, kann ,,bei dem Betrieb'' i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden sein, wenn ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Defekt einer Betriebseinrichtung des Anhängers besteht.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.12.2019 - 14 U 108/19

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19

Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden einen Prämiensparvertrag ab und legt dabei in ihren AGB eine Laufzeit von 1188 Monaten fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit nicht möglich.

OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monat zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden.

LAG Nürnberg, Urteil vom 27.08.2019 - 6 Sa 110/19

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

BGH, Urteil vom 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.

BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18

Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Bertroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - XII ZB 560/18

Nach § 249 I BGB ist der Geschädigte so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte, weshalb ausschließlich erheblich ist, dass das für die Ausfallzeit gemietete Fahrzeug (Ferrari California T) dem beschädigten Fahrzeug (Rolls Royce Ghost) wirtschaftlich gleichwertig ist; der Fahrzeugtyp ist dafür grundsätzlich unerheblich.

KG, Urteil vom 11.07.2019 -22 U 160/17

Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch bei Verletzungen von Freunden und Kollegen während des Einsatzes. Hingegen gehört es nicht zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, an einer Unfallstelle einer Explosion ausgesetzt zu sein.

OLG Schleswig, Urteil vom 01.08.2019 -7 U 14/18

Schimmelpilzwachstum in Innenräumen ist ein Gesundheitsrisiko, dessen Beseitigung der Erwerber einer neu errichteten Eigentumswohnung vom herstellenden Verkäufer (Unternehmer) verlangen kann, ohne dass dem die Unverhältnismäßigkeit der Kosten oder des Aufwandes entgegenstehen.

OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2019 - 1 U 116/18

Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrages ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gem. § 566 I BGB in den Mietvertrag ein.

BGH, Urteil vom 04.09.2019 - XII ZR 52/18

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB i.V.m. § 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erben nicht genommenen Urlaubs.

BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

Ein Personenaufzug in einem viel frequentierten Einkaufszentrum ist täglich - zumindest stichprobenartig - auf seine Funktionssicherheit hin zu kontrollieren. Dazu gehört auch die Durchführung von Testfahrten.

LG Köln, Urteil vom 14.06.2019 - 2 O 174/17

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht...

Eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfung eines Studienjahres noch die Entscheidung zu treffen, diese Ausbildung zum Ende des Studienjahres abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, benachteiligt Studierende unangemessen und ist daher unwirksam.

OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2019 - 2 U 273/19

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.

BVerfG, Beschluss vom 18.03.2019 - B...

Ein Diebstahl von Bargeld i.H.v. 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 I Nr. 2 BGB zu rechtfertigen. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung i.S.v. § 2337 BGB.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01...