Die Klausel in Sparkassen-AGB, nach welcher zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse erforderlich ist, ist bei Verwendung gegenüber einem Verbraucher unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. Oktober 2013 - Az.: XI ZR 401/1
Erklärt der Unterhaltsschuldner gegenüber dem leistungsberechtigten minderjährigen Kind, nur für einen Teil des Mindestunterhalts leistungsfähig zu sein, handelt der Minderjährige nicht mutwillig, wenn er sogleich gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Eine Aufforderung zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde ist zuvor nicht erforderlich.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - Az.: II-2 WF 213/13
Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf desselben Vertrages jedenfalls dann nicht entgegen, wenn über das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Das Widerrufsrecht nach § 8 IV VVG a.F. erlischt nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.
Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Oktober 2013 - Az.: IV ZR 52/12
Ein für Badeunfälle an einem Seeufer Verkehrssicherungspflichtiger haftet nicht für Schäden eines Volljährigen, der einen Kopfsprung von einem Bootsanleger in ein ihm unbekanntes Wasser macht.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27. August 2013 - Az.: 6 U 84/12
Eine Betriebspflicht eines Mieters (Apotheke) ist nach § 888 I ZPO als unvertretbare Handlung zu vollstrecken. Liegt die Betriebsaufnahme von einer behördlichen Erlaubnis ab, muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft zu erlangen ist. Andernfalls können Zwangsgelder vollstreckt werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 21. August 2013 - Az.: 8 W 72/13
Nimmt ein Anleger nach einer Anlageberatung den selbständigen Anlageberater und die Anlagegesellschaft als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, kommt ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnsitz des Anlegers in Betracht, wenn die Beratung ausschließlich in dessen Wohnung erfolgt ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2013 - Az.: 9 AR 7/13
Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines Elternunterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. Auch sonstiges Vermögen iHv 5% des Jahresbruttoeinkommens braucht vor dem Bezug von Altersversorgung nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07. August 2013 - Az.: XII ZB 269/12
Der Eingangsbereich einer Wohneigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Interesse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von mitüberwachten Dritten überwiegt und wenn die Überwachnung inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2013 - Az.: V ZR 220/12
Vor Ausspruch einer betriebsbedingten kündigung muss ein Arbeitgeber prüfen, ob er dem Arbeitnehmer einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten kann. Dies gilt auch für einen Arbeitsplatz mit veränderten, erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen. Ein freier Arbeitsplatz im Ausland ist davon jedoch grundsätzlich nicht umfasst.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013 - Az.: 2 AZR 809/12
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung für den einsatz von leiharbeitnehmern im Betrieb verweigern, wenn der einsatz der leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend erfolgen soll.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013 - Az.: 7 ABR 91/11
Die Tierhalterhaftung greift auch dann ein, wenn ein Kunde beim Verlassen eines Ladenlokals über einen im Eingangsbereich regungslos schlafenden Hund stolpert.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013 - Az.: I-19 U 96/12
Verliert ein Mieter den Schlüssel für die Wohnanlage oder gibt diesen nach Vertragsende nicht ordnungsgemäß zurück, schuldet er Schadensersatz für die Erneuerung der Schließanlage, sofern er sich nicht hinsichtlich seines Verschuldens entlasten kann.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24. Juni 2013 - Az.: 5 S 52/12
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die anteilige Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses schuldet, ist in der folgenden Formulierung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts."
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2013 - Az.: VIII ZR 285/12
Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten ( z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" ist wegen Verstosses gegen das Transparenzgebot unwirksam.
Bu...
Der Veranstalter einer entgeltlichen Wanderung kann die Haftung für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht wirksam ausschließen. Der Sturz eines Teilnehmers an einer abschüssigen Stelle, die nur infolge Dauerregens rutschig geworden ist, indiziert noch keine Pflichtverletzung des Veranstalters.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Februar 2013 - Az.: 5 U 34/13
Im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung kann der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen, wenn diese diese bestimmte Qualitätskriterien erfüllt und mühelos und ohne weiteres erreichbar ist. Dieser Verweis kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Mai 2013 - Az.: VI ZR 320/12
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Kaufvertrag (hier Gebracuhtwagenkauf), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels verkürzt wird, ist unwirksam, wenn die in den Klauselverboten des § 309 Nr. 7 a, b BGB nicht ausdrücklich ausgenommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2013 - Az.: VIII ZR 174/12
Den Betreiber eines Baumarktes trifft die Verkehrssicherungspflicht, Kassenbereich mindestens alle 30 min. reinigen zu lassen, wenn dort Pflanzen aufgestellt sind und es daher zu auslaufenden Flüssigkeiten kommen kann. Im Streitfall hat der Baumarktbetreiber das Erfüllen der Reinigungspflicht zu
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom ,13. März 2013 - Az.: 9 U 187/12
Der Käufer hat kein Recht zum Rücktritt vom KFZ-Kaufvertrag, wenn zwar ein nicht behebbarer Mangel eines Neufahrzeuges vorliegt, dieser jedoch die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahreres abhängig ist.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20. März 2013 - Az.: 1 U 38/12-11
Eine Begrenzung der Haftung für Schäden auf das 15fache des Bearbeitungspreises in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reinigungsunternehmens ist unwirksam. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist daher nichtig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. Juli 2013 - Az.: VII ZR 249/12