Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht ergangenen Abmahnung aus der Personalakte nur verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juli 2012 - Az.: 2 AZR 782/11

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen sind. Allein die Unausgewogenheit des Vertragsinhaltes ist dafür nicht hinreichend.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Oktober 2012 - Az.: XII ZR 129/10

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters ist veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Dies gilt zumal dann, wenn eine akute Gefährdung der Kindesmutter vorliegt, die durch ihren Ausstieg aus der rechtsextremen Szene und den Verbleib des Kindesvaters in dieser Szene bedingt ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - Az.:...

Wird beim Verkauf einer beweglichen Sache durch den Verkäufer (Unternehmer) ein Verbraucher als Strohmann vorgeschoben, um die Sache unter Ausschluss der Mangelgewährleistungsrechte zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern kein Scheingeschäft nach § 117 BGB vorliegt .

Bundesgerichtshof Urteil vom 12. Dezember 2012 - Az.: VIII ZR 89/12

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und beteiligt sich anschließend an einem Streik, erhält er auch dann keine Vergütung, wenn das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklärt. Streikende Arbeitnehmer sind nicht leistungswillig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Juli 2012 - Az.: 1 AZR 563/11

Das versehentliche, aber vermeidbare Spülen einer offenen Wunde stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Für ein mit Spülen einer entzündeten weiblichen Brust mit Desinfektionsmittel ist ein Schmerzensgeld von 6000€ angemessen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27. Juni 2012 - Az.: 5 U 38/10

Eine Ehegattenbürgschaft für Geschätfsschulden ist sittenwidrig, wenn die Ehefrau bei Abschluss 29 Jahre alt war und als arbeitslose Krankenschwester ein Kleinkind betreut hat und weitere Kinder geplant waren.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2012 - Az.: 2 W 523/12

Ist ein Mietvertrag befristet, kann der Vermieter nicht vorzeitig wegen Eigenbedarf kündigen. Das gilt auch, wenn die Befristung nicht wirksam ist, z.B. weil die Begründung der Befristung nicht ordnungsgemäß im Vertrag genannt ist. Dadurch wird der Vertrag behandelt, als sei er unbefristet geschlossen worden. Allerdings, so hat der BGH jetzt entschiede, muss ergänzend unter Berücksichtigung der damaligen Absichten der Mietparteien, eine Auslegung des Vertragsinhaltes erfolgen. Das führt dann zu...

Gibt es im Mietvertrag keine Einschränkung bezüglich der Hundehaltung, darf der Mieter jeden Hund in der Wohnung halten. Das gilt auch für grosse Tiere (hier: ein 28 Kilo schwerer schottischer Hütehund). Der Vermieter kann nicht mit den Argumenten "Haltung nicht artgerecht" oder "erhöhte Abnutzung gemäß allgemeiner Lebenserfahrung" die Nutzung einschränken.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2013 - Az. VIII ZR 329/11

Eine Verdachtskündigung kann nicht alleine auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. Im Kündigungsschutzverfahren ist der Arbeitgeber darlegungspflichtig für die Tatsachen, aus denen sich der wichtige Grund für eine ausserordentliche Kündigung ergibt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012, Az. 2 AZR 700/11

Das Interesse an der Auskunft über den biologischen Vater eines im Wege der künstlichen Befruchtung durch anonyme Samenspende gezeugten Kindes kann höher zu gewichten sein als die Geheimhaltungsinteressen des Arztes und der anonymen Samenspender.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2013, Az. I-14 U 7/12

Auch der Betreiber eines sog. Billigmarktes muss seine Kunden vor ohne weiteres vermeidbaren Gefahren schützen. Er muss jedenfalls die Waren so bereitstellen, und die Gänge so freihalten, dass ein gefahrloses Gehen und Entnehmen der Waren für einen aufmerksamen Kunden möglich ist.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 28.12.2012, Az. 16U 118/12

Verlässt ein Unfallbeteiligter auf eisglatter Fahrbahn nach einem Unfall sein KFZ, um die Schäden anzuschauen und kommt dann zu Fall, verwirklicht sich die besondere, unfallbedingte Gefahrenlage. Der Zurechnungszusammenhang zum Unfall besteht fort.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2013, Az. VI ZR 116/12

Für die Anpassungen von Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kommt es auf die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung an. Soweit der Mieter inhaltliche Fehler der Abrechnung korrigiert und dem Vermieter mitteilt, ist der Mieter nicht gehindert, die Betriebskostenvorauszahlungen entsprechend anzupassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013, Az. VIII ZR 184/12

In einem Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter bis zur Neuverpachtung das Grundstück weiter bewirtschaften oder die Bauwerke einschließlich Fundamente sowie Wege und Anpflanzungen entfernen muss. Dies ist auch in einem Formularvertrag möglich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013, Az. III ZR 266/12

Ein nach § 25 Abs. 1 Nr. BauGB privilegierter landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein wirtschaftlich geführt zu werden. Dafür ist insbesondere eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Diese ist nachzuweisen, soweit Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gewinnerzielung abzusprechen sein könnte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11

Die folgende Regelung in einem KFZ-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung führt zur Anwendung der regelmäßigen Verjährung:

Der Leasingnehmer ist "zum Ersatz des entsprechenden Schadens", wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechendem Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher" zurückgegeben wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 22/12

Innerbetriebliche Wege die durch eine fehlende Umkleidemöglichkeit am Arbeitsplatz veranlasst sind, gehören zur Arbeitszeit. Dies gilt auch für eine Umkleidezeit, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung vorgeschrieben ist und der Umkleidevorgang im Betrieb erfolgen muss.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

Leistet der Arbeitnehmer Arbeitsstunden zur Nachtzeit, hat der Arbeitgeber nach § Abs. 5 ArbZG in Ermangelung einer tariflichen Regelung einen Ausgleich durch freie Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Insoweit besteht eine Wahlschuld des Arbeitgebers nach § 262 BGB. Ein Zuschlag von 25 % ist angemessen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 29.08.2012 - 31 Ca 8942/12

Die Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers bezieht sich nicht auf Waldtypische Gefahren. Der Waldbesitzer ist daher nicht verpflichtet, Bäume und anderen Wuchs einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen und ggf. Vorsorge gegen wetterbedingte drohende Gefahren wie etwa herabfallende Äste zu treffen. Eine Haftung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Waldbesitzer durch Eingriffe in den Wald über das übliche und voraussehbare Maß hinausgehende akute Gefahren schafft.

Oberlandesgeric...