Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BAG erlischt der Urlaubsanspruch mit dem dem Tod des Arbeitnehmers und damit einhergehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
In dem Fall, dass der Arbeitnehmer zuvor arbeitsunfähig erkrankt war und den ihm zustehenden Urlaub nicht nehmen konnte, kann sich der Anspruch aufgrund des Erlöschens nicht mehr in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, welcher gem. § 1922 Abs. 1 BGB vererbt werden könnte.
Die Erben können demgemäß keinen Urlaubsabgeltungsa...
Nach einem Urteil des LG Bonn darf ein Telekom Shop nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen.
Im fraglichen Fall warb der Shop in einer Tageszeitung mit einem Smartphone zum Preis von 49,95 €. Die Preisangabe für den damit verbundenen Kartenvertrag war jedoch so klein, dass er kaum mit der Lupe zu erkennen war.
Nach der Preisangabenverordnung müssen die mit dem Produkt verbundenen Kosten gekenn...
Gemäß §7 Abs. 3 S.1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist gemäß §7 Abs. 3 S.2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub innerhalb eines Übertragungszeitraums von drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden, § 7 Abs. 3 S.3 BUrlG.
Ein Übertragu...
Setzt der Handelsvertreter trotz wirksam verbotener Konkurrenztätigkeit diese fort und wird daraufhin abgemahnt, ist der Unternehmer zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Abmahnung erst mehrere Monate nach Kenntnis des Unternehmers vom vertragswidrigen Verhalten des Handelsvertreters erfolgt ist. Zwar müsse eine ausserordentliche Kündigung nach § 89a HGB regelmässig zeitnah zur Kenntnis des Vertragsverstosses erfolgen, durch die ausgesproc...
Erhebliches Überziehen der Pausenzeiten durch den Arbeitnehmer kann einen wichtigen Grund zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung darstellen.
Ein Fluglotse hatte während seiner Nachtschichten die Pausenzeit von 2 Std entgegen seiner entsprechenden Aufzeichnungen um bis zu 45 Minuten überschritten. Das LAG bestätigte den Rechtfertigungsgrund für eine fristlose Kündigung. Angesichts der dem Kläger bekannten Risiken eines unterbesetzten Flughafentowers sowie der falsch ausgefüllten Arbeits...
Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu gegenüber dem Stand der Technik zum Anmeldungszeitpunkt sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung gilt dabei als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe von Bedeutung.
...Verbüßt ein Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe und ist deswegen an der arbeitsleistung gehindert, kann ein Grund zur personenbedingten Kündigung vorliegen.
Dies gilt jedoch nur, wenn Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen dies rechtfertigen. Ab einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Freigang ist jedoch jedenfalls eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010 Az. 2 AZR 984/08
Der Solidaritätszuschlag ist gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit der Verfassung vereinbar.
BFH, Urteile v. 21.7.11, II R 50/09 und II R 52/10
Einer der Kläger kündigte jedoch unmittelbar nach der Urteilsverkündung eine Verfassungsbeschwerde an, so dass eine endgültige Entscheidung ggf. vom Bundesverfassungsgericht zu treffen sein wird.
Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 zunächst nur befristet eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in d...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss dem Empfänger zugehen. Dafür muss Sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass dieser nach dem gewöhnlichem Lauf der Dinge Kenntnis nehmen kann.
Bei einer Übergabe der Kündigung an ein empfangsberechtigtes Haushaltsmitglied des Empfängers gilt der Zugang als erfolgt, wenn dem Empfänger die Kündigung gewöhnlicherweise zugehen wird. Im entschiedenen Fall wurde die Kündigung dem Ehegatten des Empängers ausserhalb der Wohnung übergeben. Da...
Eine teilweise private Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers schließt die steuerliche Absetzbarkeit des beruflich genutzten Teils nicht aus.
Damit überträgt das Finanzgericht Köln den Grundsatz gemischter Reisekosten auch auf den Bereich des häuslichen Arbeitszimmers.
Im Urteilsfall nutzte ein Steuerpflichtiger das Zimmer zu 50% als Wohnzimmer und zu 50% zu beruflichen Zwecken. Somit steht ihm ein hälftiger Abzug der anteiligen Kosten als Werbungskosten zu.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 1...
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Fahrer eines abbiegenden Lkw, der beim Anfahren mit dem Radfahrer kollidiert.
Der Radfahrer durfte nicht auf dem Gehweg fahren, da dieser nur für Fußgänger zugelassen ist. Eine Haftung des Lkw-Fahrers kommt insofern nicht in Betracht, als dieser nicht damit rechnen muss, dass ein Radfahrer vor der Fußgängerfu...
Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer hat auf die Berechnung des für die Einstufung als Kleinunternehmer maßgeblichen Gesamtumsatzes jedenfalls dann keine Auswirkung, wenn der Unternehmer bereits beim Erwerb Kleinunternehmer war und deshalb insoweit keine Vorsteuer geltend machen konnte.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.2.2011, 5 K 5162/10
Beauftragt ein Unfallgeschädigter einen Sachverständigen mit der Schadensermittlung, kann er die Kosten regelmässig vom Unfallgegner ersetzt verlangen.
Wird dem Unfallgegner jedoch nur eine Teilschuld an dem Unfallgeschehen zugesprochen, muss letzterer auch nur entsprechend anteilig die Sachverständigenkosten tragen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011 Az. I-1 U 152/10
Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung kommt nur in Betracht, wenn sowohl der Bestand des Patents als auch die Patentverletzung so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu bewerten sind, dass eine fehlerhafte, in einem späteren Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.
OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.4.2010 -I-2U 126/09
Der Verfügungsgegner, kann sich gegen einstweiligen Rechtsschutz wehren, indem er Zweifel am Rechtsbestand gelt...
Auch beim Verkauf eines ungeteilten Grundstücks ist die Objekt-Grenze überschritten, wenn das Grundstück gleichzeitig in mehr als drei Wohn-/Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde.
Der Objektbegriff sei wirtschaftlich zu betrachten. Da das Grundstück gleichzeitig mit dem Kaufvertrag durch Teilungserklärung in derselben Urkunde aufgeteilt wurde, sei es gerechtfertigt, als Objekt nicht den unabgeteilten Miteigentumsanteil, sondern die im Streitfall vorhandenen 21 Miteigentumsanteile anzusehen.
BFH...
Der BGH hat entschieden, dass die in § 548 Abs. 2 BGB enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen erfasst, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat.
Im Streitfall ließ der Kläger als Mieter die Wohnung vor der Rückgabe am Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2006 renovieren. Später erfuhr er, dass er zur Ausführung dieser Arbeiten wegen der Unwirksamkeit der...
Das Kammergericht Berlin hat festgestellt, dass die Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern objektiv zu erfolgen hat. Insbesondere dem Auftreten des Käufers als Privatperson komme entscheidende Rolle zu.
Wenn der Verkäufer nach einem objektivierten Maßstab darauf schließen muss, dass der Kauf zu privaten Zwecken getätigt werden solle, liegt beim Käufer ein handeln als Verbraucher nach § 13 BGB vor.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2011 Az. 8 U 107/10
Der BGH hat entschieden, dass Lebensberatung und Vorhersage von Zukunft durch Kartenlegen oder ähnliche okkulte Handlungen objektiv unmöglich sind. Ein Leistungserfolg kann nicht gefordert oder erzwungen werden.
Wird dennoch zwischen Vertragspartnern vereinbart, dass ein Beteiligter gegen Entgelt durch Karten legen das Schicksal vorhersagt, obwohl die Wirkungen dieser Handlung nicht wissenschaftlich zu beweisen sind, so besteht für den Vertragspartner dennoch eine Zahlungspflicht.
Ein Diens...
Wenn Flugpassagiere sich weigern, den Anordnungen des Kapitäns oder des Begleitpersonals Folge zu leisten, ist der Kapitän berechtigt, die betreffenden Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen. Eine Beförderung kann abgelehnt werden.
In solchen Fällen steht den nicht beförderten Passagieren auch kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Luftbeförderer (Fluggesellschaft) zu. Im konkreten Fall weigerten sich einige Passagiere, sich für den Startvorgang anzuschnallen.
Oberlandesgericht Frankfurt,...
Der Bundesfinanzhof hält eine Wertgebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch dann für verfassungsgemäß, wenn sie aufgrund eines genstandswerts von 30 Mio. EUR entsprechend hoch festgesetzt wird.
Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Unternehmer X eine Neustrutkturierung seiner Beteiligungen und beantragte beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft.
Das Finanzamt setzte ausgehend von einem Gegenstandswert von 30 Mio. EUR eine Wertgebühr von 93.456 EUR fest.
Bundesfinanzhof,...